Fraktionen von SPD und CDU: Kurzfristige Aufstockung des Streifendienstes durch RGE-Sicherheit ist richtig

Essen. Die Fraktionen von SPD und CDU im Rat der Stadt Essen begrüßen das Vorhaben den Streifendienst des Ordnungsamtes kurzfristig mit Sicherheitskräften der RGE-Servicegesellschaft zu verstärken. Dies ist notwendig, um die Präsenz des Ordnungsamtes in den Stadtteilen bereits heute zu erhöhen, denn die eigens für die vom Rat beschlossene Aufstockung der Doppelstreife extern eingestellten Mitarbeiter werden erst ab Mitte 2019 zur Verfügung stehen.

„Die Kräfte der RGE-Sicherheit haben den kommunalen Streifendienst bereits in der Vorweihnachtszeit unterstützt. Dabei waren die Erfahrungen durchweg positiv. Auch künftig ist eine anlassbezogene Unterstützung, zum Beispiel bei Veranstaltungen wie Essen.Original, Public Viewings oder dem Weihnachtsmarkt, der Doppelstreife durch Beschäftigte der RGE wünschenswert“, erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ingo Vogel, Vorsitzender des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation.

Dem schließt sich auch Hans-Ulrich Krause, ordnungs- und personalpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, an: „Wichtig ist für uns, die Präsenz des Ordnungsamtes in den Stadtteilen zu erhöhen. Dies kann nur mit Unterstützung der RGE-Sicherheit gelingen. Die SPD-Fraktion wird den künftigen Personalbedarf des Streifendienstes aufmerksam verfolgen.“

Fabian Schrumpf MdL, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist zuversichtlich, dass der Einsatz von RGE-Mitarbeitern in der Doppelstreife effektiv und hilfreich sein wird: „Der Einsatz beruht auf durchweg positiven Erfahrungen in der Zusammenarbeit zwischen der Ordnungsbehörde und der RGE. Die CDU-Fraktion sieht eine Beauftragung der RGE als Chance, um neue, auf die aktuelle Sicherheitslage angepasste Konzepte zu erproben. Wichtig ist es, schnellstmöglich die sichtbare Präsenz von Ordnungskräften in den Stadtteilen zu erhöhen. Entscheidend ist dabei, dass wir dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung gerecht werden.“

Fabian Schrumpf

Fabian Schrumpf

Peter Tuppeck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Kreispolizeibeirats: „Die gestiegenen Anforderungen an die öffentliche Sicherheit und Ordnung erfordern neue Handlungsstrategien. Eine Kooperation zwischen der Ordnungsbehörde und der städtischen Gesellschaft RGE ist eine schnelle Möglichkeit, um bei Bedarf die Kräfte des Ordnungsamtes zu verstärken. Hoheitliche Aufgaben müssen dabei weiterhin von Polizei und Ordnungsamt wahrgenommen werden.“

Peter Tuppeck

Peter Tuppeck