CDU-Fraktion: Finanzielle Anreize zur Nutzung des ÖPNV ausbauen / Druck auf Automobilindustrie erhöhen

Sowohl die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten als auch die Rolle Essens als eine der fünf „Modellstädte zur Luftreinhaltung – Lead-Cities“ fordern rasche und gleichwohl durchdachte Maßnahmen für unsere Stadt. Die Einschätzung von Oberbürgermeister Thomas Kufen, dass ein flächendeckender kostenloser ÖPNV in Essen nicht umsetzbar ist, erhält die volle Unterstützung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen. Dies wäre logistisch in der erforderlichen Qualität nicht realisierbar. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes fordern die Christdemokraten, den Druck auf die Automobilindustrie zu erhöhen und kurzfristig realisierbare Lösungen zu finden.

Dazu Friedhelm Krause, ÖPNV-Experte der CDU-Fraktion Essen: „Der Vorschlag, den öffentlichen Personennahverkehr den Bürgerinnen und Bürgern kostenlos anzubieten, war zu kurz gedacht. Oberbürgermeister Thomas Kufen hat völlig zu Recht die Finanzierbarkeit und die Machbarkeit in Frage gestellt. Denn bereits jetzt sind in Essen die Busse und Straßenbahnen in den verkehrsreichen Zeiten völlig ausgelastet und könnten ein erhöhtes Fahrgastaufkommen gar nicht befördern. Die Entscheidung von Oberbürgermeister Thomas Kufen in Richtung von Multimodaltickets, Ausweitung der Firmentickets und anderen finanziellen Anreizen zur Nutzung des ÖPNV zu planen ist genau richtig und erhält die volle Unterstützung der CDU-Ratsfraktion.“

Friedhelm Krause

Friedhelm Krause

Im Nachgang zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes fordert Guntmar Kipphardt, bau- und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, von Bund und Land den Druck auf die Automobilindustrie zu erhöhen und die Kommunen mit Lösungsvorschlägen zu unterstützen: „Unser oberstes Ziel muss jetzt neben Maßnahmen für eine verbesserte Luftqualität auch eine Mobilitätsgarantie für alle Bürgerinnen und Bürger sein. Die CDU-Fraktion Essen sieht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes mit großer Sorge und fordert von Bund und Land, die Automobilindustrie in die Pflicht zu nehmen und realisierbare Lösungen zu fordern.“

Guntmar Kipphardt

Guntmar Kipphardt